AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - bd-exclusive

ALLGEMEINES

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners widerspricht bd-exclusive hiermit ausdrücklich. Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn bd-exclusive ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

ANBOT / AUFTRAG

Sämtliche Anbote von bd-exclusive sind freibleibend und unverbindlich. bd-exclusive hat 4 Wochen Zeit Anbote anzunehmen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise,. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebotene Aktionen sind nicht kumulierbar.

Aufträge oder Anbote werden von bd-exclusive durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Erfüllung angenommen. Vertragsgrundlage ist die Auftragsbestätigung, bei Annahme durch Erfüllung der Lieferschein.

Für die Richtigkeit des Auftrages, für Fehler und Ungenauigkeiten in den Aufträgen, für Übertragungsfehler oder Verständnisabweichungen, auch für zur Verfügung gestellte Informationen wie etwa Ausschreibungsunterlagen haftet der Besteller.

VERTRAGSANNAHME / VERTRAGSABSCHLUSS

Die Darstellung des Sortiments von bd-exclusive im Internet stellt kein Anbot dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufanbot an bd-exclusive ab, bd-exclusive ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von bd-exclusive; Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von bd-exclusive zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von bd-exclusive nicht verfügbar sein, so wird bd-exclusive den Kunden unverzüglich darüber informieren.

TECHNISCHE ANGABEN/TOLERANZEN

Sämtliche Lieferungen erfolgen wenn nicht anders vereinbart in handelsüblicher Qualität. Der Besteller nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass bd-exclusive selbst keine Glaswaren herstellt oder bearbeitet sondern nur weiterverkauft und daher nicht über Glasverarbeitungsfachwissen verfügt. Glasstärken werden von bd-exclusive nach dem Auftrag oder der technischen Fertigungsmöglichkeit laut Angabe des Lieferanten ausgewählt. Die Verantwortung dafür, dass die Bestellung technisch/statisch etc. richtig und geeignet ist, liegt daher ausschließlich beim Besteller. Die vom Hersteller festgesetzte Abweichungsbandbreite/Toleranz (wie u.a. Bohrung, Dicke, Maße) wird vom Besteller als handelsüblich akzeptiert und kann keinen Grund für Beanstandung bieten. es sei denn besondere Toleranzen sind vereinbart.

GEFAHRENÜBERGANG/ERFÜLLUNGSORT

Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. ab Werk bd-exclusive oder ab Hersteller. 
Die Gefahr des ganzen oder teilweisen Unterganges, in welcher Form immer sowie der Verschlechterung, des Verlustes, der Beschädigung, des Abhandenkommens oder der Beschlagnahme geht zum jeweils frühesten Zeitpunkt – auch bei Glasbruch – auf den Besteller über, sofern das Gesetz nicht einen noch früheren Zeitpunkt vorsieht:

  1. mit Einlangen der Ware am vereinbarten Lieferort unabhängig von der Art der Entladung 
  2. mit Übergabe der Ware an den Besteller oder einen von ihm bezeichneten oder bevollmächtigten Dritten; 
  3. bei Versand mit der Übergabe an einen Frachtführer; 
  4. bei Abholung mit termingerechter Bereitstellung bei bd-exclusive oder der Zusendung der Fertigstellungsanzeige. 

Ist Anlieferung an einen bestimmten Ort vereinbart, so geht die Gefahr spätestens bei termingerechter Anlieferung auf den Besteller über auch wenn keine Bestätigung der Übernahme durch den Besteller oder dessen Vertreter erfolgt. Bei Anlieferung an eine Baustelle ist die Übergabe an jede dort befugterweise tätige Person zulässig.

Eine Hilfeleistung des Lieferanten beim Abladen ändert nichts am Gefahrenübergang.

Ab dem Gefahrenübergang hat der Vertragspartner die Kosten der eventuell notwendigen Einlagerung zu tragen. Dabei entscheidet bd-exclusive, ob die Einlagerung bei bd-exclusive oder bei einem Dritten erfolgt. Bd-exclusive ist bei Übernahmeverzug unter Setzung einer angemessenen, zumindest 7-tägigen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

RÜCKTRITTSRECHT von bd-exclusive

bd-exclusive ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

(a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen bd-exclusive und Käufer handelt.

(b) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

(c) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von bd-exclusive stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung, Verpfändung, etc. schriftlich erklärt hat.

RÜCKTRITTSRECHT DES KUNDEN

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren, statt. 
Bereits entstandene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware ist in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück zu senden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

VERPACKUNG

bd-exclusive liefert Waren grundsätzlich unverpackt, bei ausdrücklicher Bestellung auf Mehrwegtransportgestellen oder in Verschlägen. Die Übernahme verpackter Waren gilt als Anerkennung der Ordnungs- und Zweckmäßigkeit der Verpackung. Spätere Reklamationen hinsichtlich Zustand der verpackt übernommenen Ware sind unzulässig. Mehrwegtransportgestelle sind vom Kunden binnen 2 Wochen auf eigene Kosten an bd-exclusive zurückzustellen ansonsten werden sie in Rechnung gestellt. Die notwendige Verpackung von Waren erfolgt nach lade- und transporttechnischen Gegebenheiten.

LIEFERUNG UND TRANSPORT

Die Lieferung erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt und darüber Teilrechnungen zu legen. Wünscht der Käufer Teillieferungen oder unterschiedliche Lieferadressen, hat er die zusätzlich entstehenden Kosten zu übernehmen.

Liefertermine sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. bd-exclusive haftet nicht für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Krieg u.s.w.).
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware sofort auf Schäden zu untersuchen. Offensichtliche Schäden müssen sofort beim Frachtunternehmen reklamiert werden. Ebenso muss der Kunde bd-exclusive unverzüglich über derartige Schäden verständigen.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Preisangaben erfolgen unverbindlich aufgrund der Tagespreise. Zur Berechnung kommt der am Tag der Bestellung gültige Tagespreis, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Steuern und Abgaben und ohne Skonto, Verpackung, Fracht, LKW-Maut oder Versicherung.

bd-exclusive ist berechtigt, die Lieferung von der Beibringung der Sicherheit oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Durch dieses Verlangen kann bd-exclusive nicht in Verzug geraten, solange die begehrte Sicherheit nicht gestellt wurde.

BEZAHLUNG

Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt per Vorauskasse, Nachnahme und/oder Bankeinzug bezahlen.

Der Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

a) Vorauskasse: sofort nach Vertragsabschluss

Sie müssen den Betrag auf unser Konto überweisen. Bankverbindung: Kontonummer 316 020 247 ; BLZ 54000 OÖ Landesbank.

b) Bankeinzug/Lastschrift: sofort nach Vertragsabschluss

nur von einem Girokonto einer österreichischen Bank möglich;

Mit der Bestellung und der Auswahl der Zahlungsart per Bankeinzug und Angabe der dafür erforderlichen Daten ermächtigen der Kunde bd-exclusive widerruflich, die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des angegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Damit ist auch die kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist.

Erst nach Bezahlung gemäß lit a bzw. b (einlangend auf unserem Konto) erfolgt der Versand

c) Nachnahme: bei Lieferung durch den Frachtführer. Gezahlte Nachnahmegebühren können Ihnen auch bei Rücksendung der Ware nicht erstattet werden.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verrechnen bzw. Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

EIGENTUMSVORBEHALT UND AUFRECHNUNGSVERBOT

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von bd-exclusive. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware aber im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an bd-exclusive ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt..

(3) Die Geltendmachung von bd-exclusive aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von bd-exclusive gegen den Kunden angerechnet.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der bd-exclusive anerkannt sind.

GEWÄHRLEISTUNG

bd-exclusive gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung auf alle Waren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen ab Gefahrenübergang. Alle Waren sind bei Übernahme unverzüglich zu untersuchen und ist jeder Mangel oder Fehlmenge bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruchs unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt auch für Rügen hinsichtlich von Bruch oder Kratzern, wobei Gewährleistung für Glasbruch oder Oberflächenkratzer nach Übergabe ausgeschlossen ist. Die unbeanstandete Übernahme der Ware durch einen Lieferanten/Transportführer oder den Empfänger selbst, bildet den Beweis, dass die Ware in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurde. Die Gewährleistung ist bei zur Verarbeitung vom Kunden übernommenem Glas ausgeschlossen.

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mittels Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig und obliegt der Wahl von bd-exclusive.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Ware bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund der ordnungsgemäßen Behandlung der Waren – insbesondere unter Hinweis auf die sofortige und sonstige regelmäßige Überprüfung der Ware durch den Kunden – erwartet werden kann.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist auf die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt. Für Waren, die bd-exclusive von Dritten bezogen hat, übernimmt bd-exclusive nur jene Haftung, die auch vom Lieferanten gewährt wird. Alle technischen Daten beruhen auf Angaben des Herstellers. bd-exclusive ist bemüht alle Angaben korrekt wiederzugeben, dennoch kann es zu Irrtümern und Fehlern kommen, welche wir uns vorbehalten. bd-exclusive haftet nicht für derartige Angaben. 

bd-exclusive haftet nicht für Folgekosten, welcher Art auch immer, die dem Kunden entstehen. Des Weiteren sind alle Forderung - egal auf welchem Rechtsgrund sie beruhen- auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. bd-exclusive haftet für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nur, wenn und soweit der Schaden durch bd-exclusive zu vertreten ist. Für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. bd-exclusive haftet nicht für Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung von der bd-exclusive ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von den Inhabern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Kosten, die durch Einbau, Verarbeitung bzw. Verglasung beanstandeter Ware, aber auch durch neuerliche Zulieferung, Ersatzverarbeitung bzw. Ersatzverglasung, entstehen, gehen jedenfalls nicht zu Lasten von bd-exclusive.

Es gilt die gesetzliche Frist für die Geltendmachung von Schadenersatz ab Kenntnis des Schadens.

Jedenfalls ausgeschlossen ist ein Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn sowie allen Ansprüchen Dritter, soweit es keine vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Schadensverursachung durch bd-exclusive gibt. Schadenersatz kann maximal in Höhe des Fakturenbetrages der schadensauslösenden Ware anfallen.

bd-exclusive kann die vom Kunden nicht abtretbaren Gewährleistungsansprüche nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisreduktion erfüllen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen oder Vereinbarungen steht bd-exclusive bis zur Befriedigung sämtlicher Ansprüche gegen den Kunden aus der bestehenden Geschäftsverbindung das Zurückbehaltungsrecht an allen Gegenständen zu, die dem Kunden zu liefern sind oder an sämtlichen Gegenständen, welche in den Verfügungsbereich von bd-exclusive gelangen, auch wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu bd-exclusive stehen.

RECHTSSTREIT

Im Falle von rechtlichen Problemen, bitten wir um eine Kontaktaufnahme im Vorfeld, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige schriftliche Kontaktaufnahme mit bd-exclusive wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Erfüllungsort ist Steyr. Gerichtsstand ist das für Steyr sachlich zuständige Gericht.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen.

DATENSCHUTZ

bd-exclusive gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallenden Daten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. bd-exclusive wird Daten nur zur Bestellabwicklung an Unternehmen weitergeben. Soweit der Verbraucher im Sinne des KSchG eine Datennutzung für interne Zwecke von bd-exclusive nicht möchte, ist der Verbraucher berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu widersprechen. bd-exclusive wird Daten nicht über den oben geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

bd-exclusive, Südhangweg 34, A-4523 Neuzeug

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Ich bestätige durch meine Unterschrift, dass ich auf die in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen fett gedruckten Bestimmungen besonders hingewiesen bzw. aufmerksam gemacht wurde.

 

(Ort) .............................., am (Datum)...............................................................................

Unterschrift des Kunden

 

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